Kommentar des Bundesgeschäftsführers:
Obwohl die Entwicklungen vorhersehbar waren, hat die türkis-grüne Regierung die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren. Die schwierige Situation, vor der wir jetzt stehen, hat die Bundesregierung zu verantworten. Acht Monate lang hat sie keine Vorbereitungen für den erwartbaren Anstieg der Infektionen im Herbst getroffen. Sie hat der Bevölkerung widersprüchliche Signale gegeben, die Situation schöngeredet und noch vor kurzem einen zweiten Lockdown in Abrede gestellt. Anstatt an die Pandemiebekämpfung zu denken, hat der Kanzler an sich und seine PR gedacht und am 28. August vom "Licht am Ende des Tunnels" gesprochen. All das hat dazu geführt, dass die Bevölkerung das Vertrauen verloren hat und die Regierung nun zu drastischen Mitteln greift.
Regierung hat SPÖ-Forderungen übernommen
Klar ist: Eine Überbelastung der Intensivstationen kann jede und jeden von uns treffen und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Aufgrund des Versagens der Regierung muss jetzt gehandelt werden. Ein Verordnungsentwurf mit Gegenmaßnahmen liegt seit gestern auf dem Tisch. Einige Maßnahmen darin sind positiv zu sehen, wie die Antigen-Schnellteststrategie für Pflegeeinrichtungen. Bei anderen freiheitseinschränkenden Maßnahmen fehlt eine ausreichende Begründung. Hier wird der SPÖ-Klub weitere parlamentarische Schritte setzen, um Transparenz zu erwirken.
Es geht aber auch darum, soziale und wirtschaftspolitische Begleitmaßnahmen zu setzen. Weder das Gesundheitssystem, noch die Wirtschaft und damit der Arbeitsmarkt dürfen an die Wand gefahren werden. Massenkündigungen müssen verhindert werden! Positiv ist, dass die Regierung zentrale Forderungen der SPÖ aufgenommen hat. Aufgrund unseres Einsatzes werden von Corona betroffene Betriebe entschädigt und die Hilfen werden zudem an Arbeitsplatzgarantien geknüpft.
Nichts zu tun, ist kein gangbarer Weg!
Um der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik gegenzusteuern und die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, hat die SPÖ daher ihre Verantwortung wahrgenommen und – trotz aller Kritik – der neuen Verordnung zugestimmt. Denn nichts zu tun, ist kein gangbarer Weg! In den nächsten Tagen werden wir weitere, neue Vorschläge einbringen, um gegen den Blindflug der Bundesregierung anzukämpfen.
Mit freundschaftlichen Grüßen!
Christian Deutsch
SPÖ-Bundesgeschäftsführer