Streit um das EU-Budget - Warum?

Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um Klimaschutz, Forschung und ländliche Regionen, die viel Geld verlieren könnten. Auch deshalb, weil Konzerne und Multi-Millionäre ihre Steuern nicht zahlen – und Konservative in der EU dafür sorgen, dass das so bleibt.


Die Diskussion ums EU-Budget ist eingefahren: Die einen wollen mehr Geld für Klimaschutz und Green Deal, die anderen auf keinen Fall mehr zahlen. Dabei könnte die EU ihr gesamtes Budget von 160 Mrd. Euro allein aus dem Geld finanzieren, das ihr durch Steuervermeidung innerhalb der EU entgeht. Bevor also der kleine Steuerzahler mehr beitragen soll, müsste die EU alle Hebeln in Bewegung setzen, um sich ihre Steuern von Konzernen und Multi-Millionären zurück zu holen.170 Mrd. Euro Steuerverschiebung kein Thema bei Verhandlungen

170 Milliarden Euro werden jährlich in der EU an Steuern verschoben – sie gehen von Ländern wie Österreich, Deutschland oder Schweden nach Zypern, Malta oder Luxemburg. 60 Milliarden Euro reguläre Steuern werden von Konzernen nicht bezahlt, 46 Milliarden Steuern fehlen von vermögenden Privatpersonen. Weitere 64 Milliarden Euro pro Jahr sind auf Mehrwertsteuerbetrug zurückzuführen. Dagegen kann die EU leicht vorgehen, sind es doch EU-Länder mit unfairen Steuergesetzen und nicht ferne karibische Inseln. Doch das ist kein Thema bei den Verhandlungen zum EU-Budget. Stattdessen soll das Budget entweder schrumpfen oder mehr von kleinen Steuerzahlern kommen.Steuerhinterziehung lässt sich leicht beenden


Dabei lässt sich Steuerhinterziehung leicht bekämpfen, das zeigen jüngste Erfolge. So hat sich Deutschland gleich um 7 Plätze bei der Steuergerechtigkeit verbessert, nachdem es ein öffentliches Transparenzregister eingeführt hat. Dort müssen sich Banken, Versicherungen, Stiftungen und andere Kapitalgesellschaften eintragen. Das erleichtert Steuerfahndern illegale Geldströme aufzudecken.Oft geht es nur um Transparenz, um die dreisteste Steuerverschiebung zu beenden. In der EU wäre das die Offenlegung der Steuern von Multis, das sogenannte Country by Country Reporting. Da könnte jeder Bürger online einsehen, wieviel Steuern ein Konzern in einem Land zahlt – doch selbst dazu kann sich die EU nicht durchringen. Auch Österreichs ÖVP-Finanzminister haben diesen Beschluss zu mehr Transparenz stets blockiert.50 Mrd. aus Finantransaktionssteuer verhindert Auch andere Geldquellen wie eine echte Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine CO2-Steuer werden von Konservativen seit Jahren blockiert. Die haben etwa die Finanztransaktionssteuer immer mehr durchlöchert, bis die Steuer um 90 Prozent reduziert wurde. Ursprünglich sollte sie 50 Mrd. Euro bringen. Dann haben sie sogar der Mini-Aktiensteuer die Zustimmung verweigert – „Wir werden alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz.Deshalb fehlt jetzt das Geld für den Green Deal und Regionalfonds. Denn Länder wie Österreich, Deutschland und die Niederlande wollen die Ausgabengrenze von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent, denn sonst wird „Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleiben, sondern auch hinter anderen Akteuren wie China und den USA“, warnt der Parlamentspräsident David Sassoli. Ohne andere Einnahmen wird Europa also zu wenig investieren.Regionalförderung soll gekürzt werden Hätte Kurz im Auftrag der Steuerzahler gehandelt, hätte er sich darum gekümmert, dass das Geld aus nicht bezahlten Steuern der Konzerne und von den Aktienmärkten kommt. Stattdessen will er jetzt Regionalförderungen kürzen, von denen auch ländliche Regionen in Österreich profitieren. Außerdem sind die Mittel wichtig für den Green Deal, wie auch die Grünen betonen.Sie distanzieren sich von der Forderung des Bundeskanzlers, die Regionalfördermittel im EU-Budget zu kürzen. „Die EU-Regionalförderungen sind wichtig für die Umsetzung des Green Deals. Anstatt über ihre Kürzung zu debattieren, sollten wir sie dringend reformieren“, teilte die Grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament, Monika Vana, am Mittwoch in einer Aussendung mit.und mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik


Doch an Reformen denkt die ÖVP auch bei der Ausgabenseite nicht: 40 Prozent des EU-Budgets gehen in die Landwirtschaftsförderung. Und die ist enorm ungleich verteilt: Die obersten 2 Prozent der größten Landwirtschaftsbetriebe bekommen über ein Drittel der Fördergelder in der EU.80 Prozent der Bauern bekommen dagegen nicht mal 20 Prozent des Förderbudgets. Mehr als die Hälfte der Empfänger von EU-Geldern werden mit weniger als 1.250 Euro pro Jahr gefördert. Das betrifft etwa 8 Millionen Menschen.Trotz Kleinbauern-Sterben soll sich daran nichts ändern, das steht auch so im Regierungsprogramm. Die SPÖ fordert, die Zahlungen an die größten Agrarkonzerne einzustellen – und stattdessen kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe mehr zu fördern. Die Direktzahlungen sollten bei 25.000 Euro gedeckelt werden, die kleinen Betriebe und die Biobetriebe dafür mehr Unterstützung bekommen. Bei diesem Modell würden 97 Prozent der BäuerInnen gleich viel oder mehr bekommen, der Großteil der kleinen und mittleren Betriebe würde besser aussteigen.

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