Für ihre Steuerreform greifen ÖVP und FPÖ tief in die schwarz-blaue PR-Trickkiste: Mit diffusen Rechenspielen versucht die Regierung ihre Steuerreform als Entlastungspaket zu verkaufen. Diese Steuerreform ist aber nichts weiter als eine Mogelpackung!
Wurden vor der Wahl von BK Kurz noch unbelegte und unglaubliche 14 Milliarden EURO Entlastung versprochen, so sieht die heutige Realität ganz anders aus.
Denn von einer Entlastung für die hart arbeitenden ÖsterreicherInnen kann keine Rede sein. Die einzigen Profiteure sind die ÖVP-Großspender, die Superreichen und die Großkonzerne. Für sie macht die Regierung 1,5 Milliarden Euro durch die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) locker.
Der Löwenanteil, 1,25 Milliarden Euro, geht dabei allein an die gewinnstärksten fünf Prozent der Unternehmen.
Zur Erinnerung: KTM-Chef Stefan Pierer hat rund eine halbe Million Euro für den Nationalratswahlkampf von Sebastian Kurz gespendet. Eine lohnende Investition: Denn dank der schwarz-blauen KöSt-Senkung darf sich Pierer jährlich über ein Steuergeschenk von rund 2 Millionen Euro freuen. Für die durchschnittlichen ArbeitnehmerInnen dagegen hat die Regierung nur magere 80 Euro im Monat übrig.
Diese Mittel fehlen uns allen – für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für Krankenhäuser und Pflege, für öffentlichen Verkehr, Parks und Spielplätze.
Die sogenannte "kalte Progression" wird - entgegen allen Beteuerungen im Wahlkampf - nicht abgeschafft. Das kostet die ArbeitnehmerInnen Milliarden!
Durch die schleichende Steuererhöhung via kalte Progression zahlen sich die ArbeitnehmerInnen die Steuerreform selbst. Denn laut Berechnungen frisst die kalte Progression bis 2022 6,7 Milliarden Euro. Das entspricht annähernd jener Summe, die die Regierung den ArbeitnehmerInnen als Entlastung verkauft.
Entgegen der Ankündigung der Regierung werden Menschen mit niedrigen Einkommen durch die aktuelle Steuerreform verlieren und hohe Einkommen gewinnen. Denn für die Berechnung muss man auch berücksichtigen, dass jede Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung (wie zum Beispiel höhere Vermögensteuern) zu einem Abbau an öffentlichen Leistungen oder neuen Schulden führen wird.
So wird es spätestens beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung zu Kürzungen und Sozialabbau kommen.
attac-Österreich hat dazu konkrete Berechnungen angestellt:
Bezieht man das Gesamtvolumen der Steuerreform von 6,5 Milliarden Euro und die fehlende Gegenfinanzierung in die Berechnung mit ein und legt dies als Verlust für die Allgemeinheit auf die Bevölkerung um, so ergibt sich folgendes Bild: Hohe Einkommen gewinnen, doch die untere Hälfte der Einkommen verliert bis zu 739 Euro pro Jahr:
Die Steuerreform ist daher auch ein Riesengeschenk an Besserverdienende und Vermögende. Besonders GeringverdienerInnen (die meisten davon sind Frauen) spüren die negativen Folgen vom Abbau an öffentlichen Leistungen, während sich Wohlhabende diese selber finanzieren können. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.
(Quellen: OECD, atac-Österreich, SPÖ-Bundesgeschäftsstelle)
