Dank unseres öffentlich finanzierten Gesundheitssystems sind wir gut durch die Corona-Krise gekommen. Doch die gute Gesundheitsversorgung ist bedroht. Coronabedingt steht die Krankenversicherung vor einem Budgetloch von bis zu 1 Mrd. Euro.
Wenn Türkis-Grün jetzt nicht gegensteuert, schlittern wir in die nächste Gesundheitskrise. Wir fordern daher ein Rettungspaket für unser öffentliches Gesundheitssystem!
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig das öffentliche Gesundheitssystem ist. Und wie notwendig und richtig es war, dass die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten unser Gesundheitssystem vor dem Kaputtsparen bewahrt hat. Wäre es nach der ÖVP gegangen: Der Sozialstaat wäre schon kurz und klein gespart worden. Heute freuen wir uns über jedes einzelne Spitalsbett, das nicht gestrichen wurde. „Scheinbar hat die ÖVP allerdings nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Denn trotz allem weigern sich Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel jetzt, Krankenkassen und Spitäler finanziell aufzufangen“, stellt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fest.
Die Wirtschaftskrise zieht auch das Gesundheitswesen ins Minus
Das Problem: Die Sicherheit unseres Gesundheitssystems wird vom wirtschaftlichen Einbruch hart getroffen. Denn die Finanzierung der Sozialversicherung speist sich nahezu ausschließlich aus arbeitsbezogenen Beiträgen, die durch die Corona-Krise durch hohe Arbeitslosigkeit, Beitragsstundungen für Betriebe und geringere Steuereinnahmen massiv einbrechen. Die Corona-Krise zieht mit der Wirtschaft auch die Krankenversicherung tief ins Minus. Gleichzeitig verursachte die Pandemie bei den Kassen aber höhere Ausgaben. Allein für die Spitäler wird mehr als eine halbe Milliarde Euro fehlen, insgesamt drohen Einnahmenverluste von bis zu einer Milliarde Euro. Dazu kommt: Die Corona-Krise hat die Krankenkasse getroffen, als diese bereits durch die türkis-blaue Fusion geschwächt war. Denn die Fusion der Krankenkassen hat ein Milliardenloch ins Budget gerissen.
Die Folge: Wenn der Bund nicht in der Spitalsfinanzierung einspringt, steht ein Großteil der Spitäler vor dem Kollaps. Es drohen:
Selbstbehalte oder Ambulanzgebühren
Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung
Leistungskürzungen bei den PatientInnen, ÄrztInnen und in den Spitälern
Unsere Forderung: Ersatz aller coronabedingten Schäden durch die Bundesregierung. Durch:
Ausfallhaftung des Bundes für den Einnahmenentfall der Krankenversicherung (im Vergleich zum Beitragsaufkommen vor Beginn der Corona-Krise)
Ersatz der Fusionskosten: Leider hat sich gezeigt, dass die Sozialversicherungsreform keine zusätzlichen Leistungen für die PatientInnen gebracht, sondern zusätzliche Kosten verursacht hat. Auch für diese braucht es jetzt einen Kostenersatz.
Wir als SPÖ haben dazu bereits entsprechende Anträge im Parlament eingebracht und werden nach der Sommerpause erneut einen Antrag einbringen.
„Es braucht jetzt klare Ergebnisse zur Bildung eines Rettungspakets“
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker macht deutlich:
„Es braucht dringend ein Eingreifen der politischen Ebene, es braucht klare Verhandlungen und Ergebnisse über die Bildung eines Rettungspakets für das Gesundheitswesen.“ Hier sind sich alle Bundesländer einig. Denn die laufenden Verträge zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen können so nicht mehr eingehalten werden.
Am Beispiel Wien: Im Spitalsbereich müssten 1.200 Menschen entlassen werden!!!
Allein in Wien drohen Verluste von 140 Mio. Euro für die Spitalsfinanzierung und bis zu 180 Mio. Euro für die Finanzierung von niedergelassenen KassenärztInnen: „Im Spitalsbereich müssten dann 1.200 MitarbeiterInnen entlassen werden, 700 bis 800 ÄrztInnen mit Kassenverträgen können nicht mehr bezahlt werden. Das ist kein Schreckgespenst, sondern das wird schlagend werden“, stellt Hacker klar. „Wir haben laufende Vereinbarungen, die können wir nicht einfach aufheben. Das muss beschlossen und unterschrieben werden. Wir brauchen klare schriftliche Vereinbarungen!“
