Schulden abbauen? Ja, aber.......

Während des dreitägigen Budgetlandtags wurde das Doppelbudget 2020 und 2021 für das Land Oberösterreich mit einem Volumen von rund 14 Milliarden Euro debattiert und beschlossen. Das Doppelbudget sieht in den Jahren 2020 und 2021 Schuldenrückzahlungen in Höhe von 194 Millionen Euro vor, während der dringend notwendige Ausbau beim Kinderbetreuungsangebot, die finanzielle Entlastung der Gemeinden oder zukunftsweisende Investitionen in den öffentlichen Verkehr auf der Strecke bleiben.

„Investieren statt blockieren“ lautete daher der Appell von Klubvorsitzendem Christian Makor in seiner Rede zum Budget.

Mit 22 Abänderungsanträgen lieferten die SP-Abgeordneten auch gleich konkrete Vorschläge für Verbesserungen beim Doppelbudget mit: Dabei ging es unter anderem um ein leistbares Öffi-Jahresticket, um längere Öffnungszeiten in den Kindergärten, um notwendige Schulsanierungen und um die Befreiung der Gemeinden aus dem finanziellen Würgegriff des Landes.

Alle Anträge wurden jedoch von ÖVP und FPÖ niedergestimmt, obwohl bei Beschluss sämtlicher SP-Anträge immer noch 80 Millionen Euro für Schuldrückzahlungen zur Verfügung gestanden hätten.

Das Doppelbudget 2020/2021 wurde schließlich mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die SP lehnte das Bildungs-, Kultur- und Gesundheitskapitel gesamt, den gesamten Abschnitt zur Wohnbauförderung sowie das Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzkapitel teilweise ab.


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