Die Regierung plant eine Pflegeversicherung statt der Finanzierung der Pflege aus dem Steuertopf. Im Schnitt wird das jeden Beschäftigten 1.390 Euro im Jahr kosten. Der Gewinner der Reform ist die Versicherungswirtschaft.
456.000 Menschen sind heute in Österreich auf Pflegeleistungen angewiesen. Das sind mehr als Vorarlberg Einwohner hat. Die Tendenz ist steigend – im Jahr 2050 werden 750.000 Menschen Pflege brauchen. Derzeit belaufen sich die Kosten für die Pflege auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr. 5 Milliarden davon trägt der Staat – der Rest wird von den Pflegebedürftigen oder ihren Familien bezahlt. Schwarz-Blau will die Kosten jetzt auf die Beschäftigten abwälzen: Die sollen einen Teil ihres Lohns in eine neu geschaffene Pflegeversicherung einzahlen. Konkret müsste jeder Beschäftigte in Österreich 1.390 Euro im Jahr in die Pflegeversicherung einzahlen, damit die derzeitigen Pflegekosten gedeckt sind.
Die Lohnnebenkosten für Beschäftigte würden so um 3 Prozent steigen. Dabei zahlen die Arbeitnehmer schon heute 80 Prozent der Steuern und Abgaben in Österreich, während Kapital und Vermögen im internationalen Vergleich sehr wenig beitragen.
KOSTEN WERDEN AUF BESCHÄFTIGE ABGEWÄLZT
Letztlich wird die übermäßige Belastung des Faktors Arbeit durch die Pflegeversicherung der Regierung verschärft: Arbeitseinkommen werden zusätzlich belastet, während Einnahmen aus Mieten, Kapitalerträge oder Unternehmensgewinne völlig aus der Pflicht genommen werden.
Die Pflegeversicherung ist letztlich ein Geschenk an Vermögende und große Konzerne. Während eine steuerliche Pflegefinanzierung zumindest zu einem Teil auch von Unternehmern, Aktienbesitzern und Immobilien-Eigentümern bezahlt wird, zahlen in die Pflegeversicherung ausschließlich Arbeitnehmer ein. Die finanzieren dann mit ihren Beiträgen auch die Pflege von Menschen, die keine Arbeitnehmer sind: Bauern, Selbständige, Arbeitslose, Mindestsicherungsbeziehern usw.
Und der Pflegebedarf steigt stark. Wird die Finanzierung nicht breiter aufgestellt, so dass etwa große Vermögen und Erbschaften ab einer Million auch einen Beitrag leisten müssen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Beiträge für Arbeitnehmer steigen oder die Leistungen werden schlechter.
VERSICHERUNGS-WIRTSCHAFT IST GROSSER GEWINNE
Und genau darauf freuen sich die Versicherungsunternehmen. Denn je besser die öffentlichen Leistungen sind, desto niedriger ist die Nachfrage nach privaten Versicherungsangeboten. Pflegeversicherungen der UNIQA, dem ehemaligen Arbeitgeber von Finanzminister Löger, verkaufen sich beispielsweise miserabel – vor allem seit der Abschaffung des Pflegeregresses. Die Versicherungs-Wirtschaft würde also von schlechteren öffentlichen Leistungen und einer Verunsicherung der Menschen profitieren.
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