12 bis 14 Milliarden Euro Steuerentlastung!
Mit diesem Versprechen ist ÖVP-Kurz im Nationalratswahlkampf 2017 bei den Wählerinnen und Wählern auf Stimmenfang gegangen. Was ist von diesem Versprechen geblieben? Nichts!!!
Mehr als 1 Jahr später ist von einer derart hohen Entlastung keine Rede mehr. Die angekündigte große Steuerreform der Kurz-Regierung ist abgesagt.
Mogelpackung
Die Bundesregierung behauptet zwar eine Entlastung von immerhin fünf Milliarden Euro – doch das ist eine Mogelpackung. Denn eingerechnet sind darin bereits der ab 2019 geltende "Familienbonus" (1,5 Milliarden Euro), von dem nur Gutverdienende in vollem Umfang profitieren, und die Senkung der Körperschaftssteuer – ein Steuergeschenk für Unternehmen in Höhe von ebenfalls 1,5 Milliarden Euro. Für die ArbeitnehmerInnen bleibt unterm Strich also nur noch eine Entlastung von lediglich zwei Milliarden Euro – ein Sechstel der versprochenen Summe. Das reicht nicht einmal aus, um die kalte Progression abzufedern, die bis 2020 auf mindestens drei Milliarden Euro anwachsen wird.
ArbeitnehmerInnen zahlen drauf
Denn auch das Versprechen, die kalte Progression endlich abzuschaffen, wird von der Kurz-Regierung nicht gehalten bzw. auf die lange Bank geschoben. Sie ist nicht einmal Thema bei der Regierungsklausur Anfang Jänner. Steigende Löhne werden also weiterhin durch Inflation und höhere Steuerstufen aufgefressen. Die ArbeitnehmerInnen in Österreich leisten 80 Prozent des Steueraufkommens – sie haben auch 80 Prozent der Entlastung verdient. Stattdessen werden sie durch die schwarz-blaue "Steuerreform" keinen Cent mehr Netto vom Brutto haben. Im Gegenteil: Ohne Abschaffung der kalten Progression zahlen sie sogar drauf!