Die Bundesregierung hat angekündigt, Geringverdiener/-innen steuerlich entlasten zu wollen. Diese Entlastung ist auch dringend nötig. Das über eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge in dreistelliger Millionenhöhe zu machen, gefährdet aber das Gesundheitssystem. Es erhöht außerdem die Steuerbemessungsgrundlage, so-dass viele Beschäftigte automatisch mehr Lohnsteuer zahlen müssten.
Geschätzt ein Fünftel des Entlastungsvolumens würde dadurch wieder aufgefressen. „Viel besser wäre eine Erhöhung der Negativsteuer, die als Steuergutschrift in voller Höhe bei Menschen mit kleinen Einkommen ankommt“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Die Regierung verspricht zwar, den Krankenkassen die Einnahmenausfälle aus dem allgemeinen Staatsbudget zu ersetzen. Die Erfahrungen mit der Arbeitslosenversicherung lassen daran aber starke Zweifel aufkommen. 2018 hat die Regierung einen Passus im Gesetz eliminiert, der bislang garantierte, dass die Einnahmenausfälle, welche durch die Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entstehen, durch das Bundesbudget ersetzt werden. Stattdessen hat die Regierung dem Arbeitsmarktservice eine Kürzung seines arbeitsmarktpolitischen Förderbudgets verordnet. Die Folge sind weniger Gelder für die Qualifizierung Arbeitsuchender.
Ähnliches könnte im Gesundheitswesen drohen, denn diesem werden durch die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen 700 Millionen Euro fehlen.
AK-Präsident Kalliauer schlägt einen „Wohnbonus“ als negativsteuerfähigen Absetzbetrag von bis zu 500 Euro vor. „Das bringt bares Geld und würde vielen helfen, die steigenden Mietkosten zu stemmen. Und es würde mehr Gerechtigkeit bringen. Lieber ein Wohnbonus als ein Konzernbonus!“, sagt Kalliauer. Er fordert insgesamt eine echte Steuer-Strukturreform mit einem Ausgleich der kalten Progression und damit einer stärkeren Entlastung der Arbeitnehmer/-innen, mit einer Millionärssteuer und ohne weitere Steuergeschenke für Großkonzerne.