Eine unglaubliche Vernetzung und Verschränkung der Interessen - eigentlich sollte man glauben, dass BEFANGENHEIT ein geltender Wert ist in unserer Gesellschaft - Der oberösterreichische Rechtsanwalt Franz Mittendorfer gilt als mächtigster ÖVPler ohne Parteifunktion. Mit Landeshauptmann Stelzer teilt er die Studentenverbindung. In der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖGH) ist er Aufsichtsratsvorsitzender, mit seiner Kanzlei bekommt er Großaufträge von ebendieser. Jetzt vertritt seine Kanzlei ausgerechnet den ÖVP-Berater, der von der OÖGH 4,5 Mio. Euro für Corona-Schutzausrüstung bekam – überteuert, wie Kritiker sagen. Kontrast ist auf ein schwarzes Netzwerk gestoßen, das Geschäfte mit dem oberösterreichischen Gesundheitsbudget macht und fleißig in der ÖVP-Parteizeitung Inserate schaltet.
ÖVP-Vertrauter kontrolliert Geschäfte eines ÖVP-Beraters mit dem ÖVP-geführten Bundesland
Es geht um viel Geld. Der Deal zwischen der Gesundheitsholding und dem ÖVP-Berater macht immerhin 4,5 Millionen Euro aus.
Für Schutzausrüstung wie OP-Kittel und Schutzhandschuhe, die S. bis zu sechs Mal teurer als andere Anbieter an das Land OÖ verkaufte.
Kanzlei von ÖVP Vertrautem macht fünfstellige Deals mit Landesunternehmen
Das ist nicht die einzige Verbindung von Anwalt Mittendorfer zur Gesundheitsholding. Schaut man sich die Geschäfte seiner Kanzlei an, fällt auf: Auch sie bekommt hohe Aufträge von der Gesundheitsholding Oberösterreich.
So berichteten die OÖ Nachrichten von 400.000 Euro, die in Form von Berateraufträgen an Mittendorfers Kanzlei geflossen seien.
Rechtlich ist das gedeckt, eine schiefe Optik bleibt trotzdem:
Eine Kanzlei bekommt Aufträge im Wert von 400.000 Euro – ganz ohne Ausschreibung. Der Miteigentümer der Kanzlei kontrolliert gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheitsholding selbst jene Geschäfte, von denen er als Geschäftsmann wiederum profitiert.
Mitterndorfer verwaltet ÖVP-Vermögen
Das ergibt ein Sittenbild der ÖVP Oberösterreich: Wie S. ist auch Mitterndorfer bestens vernetzt mit der Partei von Landeshauptmann Stelzer. So verwaltet er etwa den Medienbesitz der oberösterreichischen Volkspartei. Laut Firmenbuch ist Mittendorfer Alleingesellschafter der AT 8 Vermögensverwaltungs-GmbH. Treugeber ist die Volkspartei, die über dieses Vehikel die Parteizeitungen Neues Volksblatt und Anteile des City-Magazins hält. Das Volksblatt ist über diese Beteiligung zu 100 % im Eigentum der ÖVP Oberösterreich.
Volksblatt bekommt Inserate von Gesundheitsholding OÖ
Die ÖVP wird auch nicht unglücklich über die Inserate von S. im Volksblatt gewesen sein – jener Person, die teuer Corona-Schutzausrüstung an die oberösterreichische Gesundheitsholding verkaufte. Generell lohnt es sich, die Inserate der ÖVP-Parteizeitung genauer zu betrachten. Denn darin finden sich auffällig viele Werbeanzeigen von landeseigenen Unternehmen – auch von der OÖ Gesundheitsholding. Mittendorfer ist also Aufsichtsratsvorsitzender eines Unternehmens, dass Inserate in einem Medium schaltet, dessen Beteiligung er für die ÖVP verwaltet. Alleine im ersten Halbjahr 2019 schaltete die Gesundheitsholding Inserate im Wert von 13.825 Euro in der ÖVP-Zeitung.
Mittendorfer ist „Bruder“ von Landeshauptmann Stelzer
Mittendorfer, der schon als mächtigster Schwarzer im Land, der kein politisches Mandat bekleidet, bezeichnet wurde, ist mit der ÖVP gut vernetzt. Durch seine Mitgliedschaft im Cartellverband Severina Linz hat er beste Kontakte bis ganz nach oben. Seine Mitgliedschaft verbindet ihn eng mit seinem „Bundesbruder“ Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ein Grundsatz der Verbindung ist die Lebensfreundschaft. Einen lebenslangen Freund an der Spitze der Landesregierung zu wissen, ist sicher kein beruflicher Nachteil.
Das sieht man an den Personalentscheidungen Stelzers: Er umgibt sich gern mit Severinen. So kommt etwa sein Büroleiter Thomas Schäffer aus der Verbindung. Auch andere Bundesbrüder von Stelzer machten unter ihm Karriere – vermehrt bei landeseigenen Unternehmen und beim Land OÖ: Stefan Stallinger wurde 2017 zum Technikvorstand der Energie AG bestellt. 2018 wurde Hubert Huber Leiter der Landes-Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung. Ein weiterer Severine in führender Funktion im schwarzen Land Oberösterreich ist der Landesamtsdirektor Erich Watzl. Ausgerechnet im Gesundheitsbereich steigt ein weiterer Verbindungsbruder Stelzers auf: Jakob Hochgerner. Er wird neuer Gesundheitsdirektor.
So wird aus der versprochenen Patientenmilliarde wieder eine Funktionärsmilliarde - diesmal aber profitieren offenbar Partei-Funktionäre und die Versicherten müssen zahlen.
