Zum letzten Mal in diesem Jahr hat am 12.12.2019 unser Gemeinderat getagt. Die Länge der Tagesordnung hätte vermuten lassen, dass es länger dauern könnte, was dem aber letztendlich nicht so war. Auf Grund der hervorragenden Vorarbeit im Gemeindeamt, dem Gemeindevorstand und den Ausschüssen konnten die Tagesordnungspunkte flott abgearbeitet werden.
- Am Anfang stand ein Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters, welcher die Adaptierung der zuletzt beschlossenen "Tourismusabgabe" für Zweitwohnsitze betraf. Die Dringlichkeit wurde zuerkannt und das Thema am Schluss der GR-Sitzung behandelt. Seitens der Landesregierung wurde allgemein darauf hingewiesen, dass in der Verordnung einerseits nur Prozentsätze aufscheinen sollten (und keine Eurobeträge) andererseits sog. "Generationenwohnungen" von der Regelung dezidiert ausgenommen werden müssen. Die Änderung wurde im GR einstimmig beschlossen.
- Durch das Ausscheiden von GR Veronika Perr-Wondraczek per 31.12.2019 sind sowohl das Gemeinderatsmandat als auch die betroffenen Ausschussmandate neu zu vergeben. Unsere Fraktion hat durch interne Abstimmung die bisherige Ersatzgemeinderätin Mag. Sabine Hauzenberger in den Gemeinderat gewählt. Danke Veronika für deine Arbeit im Sinne unserer Gemeindebürger und Danke Sabine für deine Bereitschaft im Gemeinderat mitzuarbeiten!
Die Ausschussarbeit wird wie folgt neu verteilt und wahrgenommen:
Integrations- und Gesundheitsangelegenheiten: GR Sabine Bittner
Schul-, Kindergarten- und Wohnungsangelegenheiten: GV Ing. Roman Haim
Örtliche Umweltfragen und Nahverkehrsangelegenheiten: GR Peter Michael Breitenauer
- Der Prüfungsausschuss hat vor Beginn der GR-Sitzung die Kassengebarung im Gemeindeamt geprüft und bescheinigt dass alles in bester Ordnung ist. Dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
- Tennisanlage/Beachvolleyplatz/Schul- und Sportanlage: Hier ist ein Nachtrag zum Bestandsvertrag zwischen der Gemeinde und der Familie Fankhauser erforderlich. Grund dafür sind Planungen hinsichtlich Erneuerung und Ausbau bzw. Modernisierung der Anlagen seitens des ASKÖ Tennisvereines. Der Vertrag wurde um 15 Jahre verlängert, so dass eine weitere Nutzung bis zum Jahr 2042 gesichert ist. (inkl. Verzicht auf die Ausübung des Kündigungsrechtes) Gleichzeitig wurde auch der Unterbestandsvertrag zwischen der Gemeinde und dem ASKÖ diesbezüglich angepasst und verlängert. Beide Verträge wurden einstimmig beschlossen.
- Regelmäßig zum Jahresende werden die Gemeindesubventionen an unsere Vereine vergeben. Es zeigt sich auch immer wieder, wie aktiv in unserer Gemeinde vereinsmäßig gearbeitet wird. Fußball, Turnen, Eisschützen, Tennis, Schiclub Hinzenbach (Michi Hayböck!), Alpenverein, ASKÖ Schach, Männergesangsverein, Trachtenkapelle, Blasmusik, Evang. Bildungswerk, Obst- und Gartenbauverein, Pensionistenverband und Seniorenbund, Imkerverein, BABSI, Rauchklub Thenning, Wir Gemeinsam.....so eine Vielfalt! Der Beschluss erfolgte einstimmig!
Insgesamt werden unsere Vereine für die Vereinsarbeit und zusätzlich für die Jugend- und Nachwuchsarbeit mit € 21.980,90 durch das Gemeindebudget gefördert bzw. subventioniert!
- Ebenfalls regelmäßig zum Jahresende sind die sog. "Hebesätze", das sind die Gemeindegebühren sowie Wasser- und Abwassergebühren an den Index anzupassen - also zu erhöhen. Es handelt sich dabei meist nur um Centbeträge, lediglich die Hundeabgabe wurde großzügiger erhöht (so wie im Vorjahr), zumal die letzten Jahre davor ohnedies keine Erhöhungen stattgefunden haben -sie beträgt jetzt € 30,-- (€ 15,-- für Wachhunde). Erfreulich ist auch, dass uns der "Eigenkompostierbonus" bei der Müllabfuhr vorerst erhalten bleibt. Seitens des Landesrechnungshofes wurde dieser zwar hinterfragt, derzeit dürfte er aber sogar als gutes Vorbild gelten. (ca. 80% unserer Gemeindebürger nützen die Möglichkeit, selbst zu kompostieren und so einen wesentlichen umweltbewussten Beitrag zu leisten. Einstimmiger Beschluss.
- Darlehensaufnahmen: Große Investitionen sind immer auch verbunden mit der nötigen Finanzierung. Sowohl bei Kindergarten/Krabbelstube als auch bei der umfangreichen Sanierung des Wasserleitungsnetzes im Bereich Sportstraße bis B133 sind hier noch langfristige Ausfinanzierungen erforderlich. Die erforderlichen Darlehen (€ 740.000 für Kindergarten und € 250.000 für Wasserleistungsbau) werden über die ortsansässige RAIKA Hörsching-Thening abgewickelt welche das günstigste Angebot gelegt hat. Einstimmiger Beschluss.
- Die bestehende Straßenbeleuchtung ist schon in die Jahre gekommen, teilweise gibt es keine Leuchtmittel mehr und eine Erneuerung ist unumgänglich! Im Zuge eines großzügigen Förderprogrammes kann unsere gesamte Straßenbeleuchtung erneuert und modernisiert werden, zudem wird ein einheitliches Erscheinungsbild unsere Gemeinde zieren.
Die berechneten 46% Energieeinsparung durch effiziente Leuchten sind alleine schon Grund zur Freude!
Interessant ist vor allem das Angebot der Fa. AKUN Lichttechnik, wonach auch der Service (10 Jahre) beinhaltet ist und durch die günstigen und hohen Fördermittel eine schnelle Amortisierung der Investition (€ 80.000,--) gegeben ist. Der Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde einstimmig gefasst!
- Die vorbereitete Resolution an die Landesregierung zur Entlastung der Gemeinden wurde vorerst abgesetzt - aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben! Die Bundesertragsanteile fließen nicht zur Gänze an die Gemeinden selbst, sondern das Land behält sich Beträge selbst. In nächster Zeit werden wir diese "Geldflüsse" intensiver berechnen und ggf. wird die Resolution nochmals auf die Tagesordnung kommen. Lt. KDZ haben die Oö. Gemeinden ein Minus von 340 Millionen gegenüber dem Land OÖ, beispielsweise waren die Kosten für die Kinderbetreuung anfänglich zu 63% vom Land gedeckt, nunmehr sind es nur noch 53% - das reißt viele Löcher in die Gemeindekassen.
In unserer Gemeinde beträgt das Minus schätzungsweise € 70.000 jährlich - das ist eine Menge Geld, womit wir doch einiges finanzieren könnten!
- Abschließend berichtet unser Bürgermeister und bedankt sich vorerst bei allen Bediensteten des Gemeindeamtes und unserem Amtsleiter Hermann Samhaber für die gute Arbeit. Durch die neuen Richtlinien bei der Gemeindebudgetierung ist der Voranschlag 2020 noch nicht ganz fertig, leider fehlt die nötige Zeit, weil u.a. 2 Prüfer des Landes derzeit die Gemeinde prüfen und dies ziemlich zeitaufwändig ist. Der VA 2020 wird aber im Frühjahr 2020 fertig sein.
Zuletzt bedanken sich auch die Fraktionsobmänner für die gute Zusammenarbeit.
Ich habe mir das Jahr 2019 etwas genauer angesehen und habe darauf hingewiesen, dass wir in den 6 Gemeinderatssitzungen dieses Jahres insgesamt 56 konkrete Tagesordnungspunkte behandelt haben, wobei nur in 3 Fällen mehrheitlich abgestimmt wurde - in 96,4% alles Abstimmungen konnte ein einstimmiger Beschluss herbeigeführt werden! Das ist hervorragend und auch dem Team im Gemeindeamt, dem Gemeindevorstand und den Ausschüssen zu verdanken!
Zum Abschluss noch die voraussichtlichen Sitzungstermine für 2020:
27.Februar, 23.April, 28.Mai, 9.Juli, 24.September, 10.Dezember.
Dazu sind einerseits alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen (öffentliche Sitzung) zudem findet bei jeder Gemeinderatssitzung um 19.00 Uhr die Bürgerfragestunde statt.
ICH WÜNSCHE ALLEN LESERINNEN UND LESERN MEINER G'SCHICHTEN FROHE WEIHNACHTEN UND BESINNLICHE FEIERTAGE SOWIE EINEN GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR 2020!!
Peter Michael Breitenauer, Fraktionsobmann der SPÖ Kirchberg-Thening
