Das erste mal nach der Sommerpause ist der Gemeinderat wieder zusammengetreten. Diesmal gab es sogar Publikum und interessierte Zuhörer konnten sich ein Bild über die Gemeinderatsarbeit machen. Folgende Punkte standen zur Diskussion:
1. Eine neue Geschäftsordnung (45/2019) mit geringfügigen Änderungen war auf Grund der Vorgaben des Landes OÖ zu beschließen und tritt in 2 Wochen in Kraft.
einstimmiger Beschluss
2. Am 17.9.2019 tagte der Prüfungsausschuss und prüfte die Miet- und Pachteinnahmen sowie die dazugehörigen Verträge mit der Gemeinde. Dazu gehören u.a. Schule, Turnsaal, Gemeindezentrum, Gasthaus, Tennis- und Fußballplatz, etc. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt, auch die Betriebskostenabrechnungen sind ok.
Vorgeschlagen wird, bei hinkünftigen Änderungen von Mietverträgen eine Indexierung fix aufzunehmen (Anpassung der Mieten)
3. ASKÖ SC Kirchberg-Thening – Sanierung der WC-Anlagen. Unser ASKÖ hat die Anlagen saniert, dabei auch sehr viele Arbeiten in Eigenleistung organisiert und hat dafür ca. 20.000 aufgewendet. Abzüglich des Zuschusses von Land OÖ und Fußballverband wurden vom Gemeinderat 42% also 8.400,-- als Zuschuss einstimmig beschlossen.
4. Straßenbauprogramm: Noch heuer soll in der Thurnhartingerstraße (entlang der neuen compact-Reihenhäuser) ein Gehsteig errichtet werden und die derzeit sehr unübersichtliche Straßenführung verbessert werden. Zusätzlich wird ca. auf halber Höhe eine Fahrbahnverengung eingebaut, die als „Tempobremse“ wirken soll. Die Vergabe erfolgt einstimmig an Lang & Menhofer – die kalkulierte Bausumme beträgt 70.000,--
Wir freuen uns, dass wieder ein Stück Kirchberg-Thening sicherer wird und vor allem für Schul- und Kindergartenkinder ein gefahrloser Gehweg geschaffen wird!
5. Insgesamt 2 Löschwasserbehälter entspr. der Vorschläge im GEP: In Gumpolding muss für ausreichend Löschwasser gesorgt werden, dazu werden 2 Löschwasserbehälter à 100 m³ errichtet. Einer nordöstlich, um so auch die Ortschaft Au versorgen zu können, einer im südlichen Gumpolding. Bei notwendigen 1600 Liter Löschwasser pro Minute im Einsatzfall müsste diese Maßnahme ausreichend sein Da für die Errichtung lediglich ein Zuschuss von je 2.500,-- vom Landesfeuerwehrkommando vorgesehen sind, betragen die Kosten für die Gemeinde insgesamt 61.000,--
6. Betriebsbaugebiet Niederfeld: Erweiterung südlich der Fa. Bürgermeister. Ein neuer Interessent möchte auf ca. 9000 m² einen Gewerbebau errichten.
Wir freuen uns, dass sich wieder ein Betrieb ansiedeln möchte
– einstimmiger Beschluss.
7. Wartberg-Südost / für die in Errichtung befindliche Doppelhausanlage wurde der Wunsch herangetragen, die sog. „Realteilung“ umzusetzen – d.h. jeder Doppelhausbesitzer wird auch Besitzer seines eigenen Grundstückes – dazu müssen die Parzellen aufgeteilt werden. Die hat im Falle eines Eigentümerwechsels Vorteile beim Verkauf. Einstimmiger Beschluss.
8. Schauersfreiling – Hirschvogel: 2848 ² sollen zur Bebauung freigegeben werden, zusätzlich müssen die vorhandenen Verkehrsflächen bereinigt werden und dem tatsächlichen Bestand angepasst werden. Bei überwiegender Zustimmung bringen hier „die Grünen“ Kritik in diese Maßnahme, weil eine „Zersiedelung“ befürchtet wird, zudem sollte man nicht alles Zubetonieren.
Da es sich hier um die Ergänzung des Siedlungsgebietes handelt (auch die Landarztpraxis wurde im südl. Bereich neu errichtet) kann die Mehrheit des Gemeinderates dieser Argumentation nicht folgen
und es gibt einen Mehrheitsbeschluss (ohne die GR der Grünen)
9. Donautalweg – Die bereits im ÖEK ausgewiesene Fläche (in Richtung Bahnweg) sollte durch eine Ergänzungsfläche von ca. 400 m² erweitert werden, um ein geplantes Projekt besser umsetzen zu können und zusätzlich einen Wendehammer für den Winterdienst schaffen zu können. Die Diskussion dazu verlief ein wenig heftiger, zumal die Meinung vertreten wurde, nicht immer gleich das ÖEK ändern zu können, wenn dies doch auf 10 Jahre beschlossen wurde, zudem sollte der Zersiedelung und dem Zubetonieren Einhalt geboten werden.
Auch hier sollte man aber die „Kirche im Dorf belassen“: Es geht um die Verschiebung des Baugebietes bzw. der Grundgrenze um ca. 40m – also nicht wirklich viel. Zudem bleibt auch die beliebte „Schlittenwiese“ erhalten, die vor allem den Kindern im Winter viel Spaß bereitet. Auch hier kann nicht von Zersiedelung gesprochen werden, da es sich um die Abrundung des Siedlungsgebietes handelt. Da insgesamt 24 Wohneinheiten geplant sind und die fußläufige Erreichung der LILO-Haltestelle gewährleistet ist kann auch nur schwer nachvollzogen werden, dass eine zu hohe Versiegelung stattfindet – in manchen Gemeinden werden auf 4000 m² gerade einmal 4 Häuser gebaut, wo der Anteil versiegelter Flächen meist höher ist!
Mehrheitlicher Beschluss durch SPÖ und FPÖ bei 1 Enthaltung (V) und 7 Gegenstimmen (V,G)
10. Dazugehörige Änderung des Flächenwidmungsplanes – 24 Wohneinheiten, LILO-Nähe, 4195 m², 443 m² Grünland und Spielfläche…. Hier gab es eine
Erklärung des Bürgermeisters: In der Bebauung selbst hat die Gemeinde größtes Interesse daran, Grünflächen zu erhalten bzw. einzurichten und mit vorhandenen Bodenreserven sparsam umzugehen bzw. Vorgaben strikt einzuhalten. Teilweise ist eben der sog. Siedlungsbau sparsamer mit Ressourcen als der herkömmliche Einfamilienhausbau. Mehrheitlicher Beschluss , 1 Enthaltung, 2 Gegenstimmen (G)
BERICHT DES BÜRGERMEISTERS: Schulsanierungskonzept wird momentan durch das pädagogische Konzept erweitert und ist auf gutem Weg, eine sinnvolle Schulerneuerung auf den Weg zu bringen. Weltklimatag am 20. September hat auch in Kirchberg-Thening stattgefunden. Ca. 20 interessierte BürgerInnen haben als Ergänzung zu den „Fridays For Future“ daran teilgenommen. Seniorennachmittag findet am 8. November um 14.00 Uhr im GZ statt
SONSTIGES: GV Kirchmeier berichtet, dass am 21.10.2019 um 19 Uhr eine Infoveranstaltung abgehalten wird, in welcher die von den Bewohnern der Haushoferstraße geforderten Verkehrsmaßnahmen präsentiert und besprochen werden. Eine gesonderte Einladung erfolgt seitens der Gemeinde.