G'schichten aus dem Gemeinderat - 22. 4. 2021



Vor der Gemeinderatssitzung fand wieder eine Bürgerfragestunde statt. Es gab 2 Fragen eines interessierten Gemeindebürgers. Auf Grund der Komplexheit der Frage war die Antwort nicht sofort möglich, es wird daher eine schriftliche Beantwortung geben. Die beiden Fragen betrafen einerseits die genaue Aufschlüsselung von Bauvorhaben der letzten Jahre in die Kategorien Einfamilienhaus, verdichteter Flachbau und Mehrgeschossbau sowie die genaue Aufstellung darüber wie viele Personen aus Kirchberg-Thening diese Bauten errichteten bzw. in die Wohnungen eingezogen sind.


Bevor der Bürgermeister in die Tagesordnung einstieg, erläuterte er dem Gemeinderat sein Interview in der RUNDSCHAU und informierte auch über die Passagen, welche nicht in der Druckversion nachzulesen waren. So informierte er auch den GR offiziell darüber, dass er bei der Wahl im Herbst nicht mehr antreten wird. Weiters verlas der Bürgermeister ein Schreiben, welches von einem Gemeindebürger an alle Ausschuss- und Gemeinderatsmitglieder sowie an Hermann Samhaber und Manuel Tüchler gerichtet ist. Darin wird den Genannten ein Kompliment hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens „Flächenwidmungsplan Thening-Süd“ ausgesprochen, sowie ein Lob hinsichtlich einstimmigen, fachlich kompetenten, weitblickenden und dem gesamten Gemeindewohl entsprechenden Beschlüssen ausgesprochen.


Ebenfalls vor der offiziellen Tagesordnung war noch eine Anfrage des GV Ing. Mugrauer zu behandeln. Der Bürgermeister wies in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die derzeitige Lage und die personelle Situation im Gemeindeamt Berücksichtigung finden sollten, wenn nicht wirklich dringende und wichtige Themen anstehen. Die Anfrage betraf die Einrichtung eines „Lenkungsausschusses“ für die Schulsanierung. GV Ing. Mugrauer hatte bereits im Vorfeld sowohl an den Bürgermeister als auch an das Gemeindeamt gleichlautende Fragen gerichtet, war mit den Antworten aber nicht restlos zufrieden. Warum jemand, der langjährige Erfahrung im Gemeindevorstand hat und vor Jahren selbst im damaligen Lenkungsausschuss für die Errichtung des Kindergartens gesessen hat nunmehr genauestens wissen will, WAS der Lenkungsausschuss tun soll, WER in diesem Gremium sitzen wird und wer die Leitung über hat, dass entzieht sich dem Schreiber dieser Zeilen. Bei einem Bauvolumen von mehr als 4 Mio. EURO und der Tatsache, dass bei der Sanierung eines alten Gebäudes immer unvorhersehbare Dinge auftreten können, welche unmittelbar zu behandeln sind und keine Verzögerung bis zur nächsten Gemeindevorstands- oder Gemeinderatssitzung erlauben, sollte es klar sein, dass ein Zwischengremium eingerichtet werden sollte, welches solche Fragen klären kann. Der zuständige Vorsitzende des Bau-Ausschusses GV Christoph Kirchmeier beantwortete diese 3 Fragen.


Nachwahl Prüfungsausschuss – auf Grund der Ernennung zum Vizebürgermeister kann GV Peter Michael Breitenauer nicht mehr Mitglied im Prüfungsausschuss sein. Diese Position nimmt hinkünftig GRE Mag. Sabine Hauzenberger ein, als Ersatz wird GR Ing. Roman Haim gewählt.


Anpassung der KBBE – Tarifordnung für die Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung. Insbesondere die Staffelung des Tarifs bei Geschwisterkindern in einer Kinderbetreuungseinrichtung wird geändert. Auch wenn ein Kind in einer anderen Gemeinde eine solche besucht, wird ab dem zweiten Kind und für jedes weitere ein Abschlag von 50% gewährt. Für die Zeit der Eingewöhnung in der Krabbelstube wird nunmehr geregelt, dass bei Eintritt ab dem 15. des Monats nur noch der halbe Elternbeitrag vorgeschrieben wird.


Grundstück Nr. 1144 Kirchberg (Öffentliches Gut an der Gemeindegrenze zu Pasching wird aufgelassen) - Behandlung erfolgte bereits in der letzten GR-Sitzung.


Straßenbauprogramm 2021: Die Auftragsvergabe erfolgt an den Bestbieter Lang & Menhofer. In Summe werden € 228.280,-- zur Verbesserung bzw. Erneuerung unserer Gemeindestraßen investiert, u.a. Schermbergweg, Pfarrgasse, Kirchenweg, Tiefe Gasse, Schubertstraße

Sowohl der Prüfbericht der BH Linz-Land zum Nachtragsvoranschlag 2020 als auch die Berichte des Prüfungsausschusses (Einschau und Gebarung durch die BH sowie Rechnungsabschluss 2020) wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der in der Gebarungsprüfung durch die BH angeregte Verbesserungsbedarf wird zur Behandlung an die jeweiligen Ausschüsse zugewiesen.


Rechnungsabschluss 2020: Unsere Gemeinde hat gut gewirtschaftet. Die liquiden Mittel sind ausreichend, wir sind im Plus. Bei einem Nettoergebnis von € 197.116,-- steigt somit auch das Nettovermögen. Insgesamt wird ein Überschuss von € 304.000 verbucht.


Im Obergeschoss unseres Gemeindezentrums tut sich was. Das Zivilingenieurbüro Hans Haller reduziert die Bürofläche, wodurch auch für das Gemeindeamt mehr Platz frei wird. Die Umbauarbeiten (Mauerdurchbruch) werden auch dazu genutzt, eine Brandschutztüre einzubauen. Hier gab es einen einstimmigen Beschluss. Weitere notwendige Umbauarbeiten im GZ betreffen das Kellergewölbe. Unser Jugendzentrum muss aus dem Schulgebäude ausziehen und wird wieder in die Kellerräumlichkeiten zurückkehren. Dazu ist es aber unbedingt erforderlich eine geeignete Lüftung einzubauen, um einer Schimmelbildung vorzubeugen. Für dieses Lüftungsgerät und ein zusätzliches Notstromaggregat, welches hinkünftig das gesamte Gemeindezentrum versorgen soll, falls ein Stromausfall eintritt, muss im Bereich der Aussenstiegen ein Betonfundament errichtet werden. Die Gesamtkosten für diese 3 Punkte betragen € 24.000,-- wobei wir eine großzügige Förderung mittels KIP (kommunales Investitionsprogramm) erhalten. 50% vom Bund, 20% vom Land OÖ). Dass trotzdem durch Stimmenthaltung kein einstimmiger Beschluss möglich war ist erstaunlich.


Interessanterweise gab es auch bei der Genehmigung des letzten Protokolls des GR eine Stimmenthaltung. Weil GV Ing. Mugrauer meint, das Protokoll der Bürgerfragestunde muss im Protokoll des Gemeinderates beinhaltet sein konnte er keine Zustimmung geben. Dazu muss allerdings festgehalten werden, dass die Bürgerfragestunde NICHT Inhalt der Gemeinderatssitzung ist, sondern „davor“ oder „danach“ abgehalten wird.

FÜR KIRCHBERG-THENING

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