der gestrige Gemeinderat stand im Zeichen der Raumordnung und diverser Bauvorhaben bzw. Planungen dazu.
Einhellige Zustimmung zu allen TO-Punkten brachte jeweils Einstimmigkeit.
1. Prüfungsausschussobmann GR Christian Schönleitner berichtete über das Ausschussergebnis. Geprüft wurden die H.O.K. Abrechnungen, wobei die Gesamtsummen und Zahlungen bzw. Leistungen als plausibel erachtet wurden. Weiters wurden die Einnahmen übe die Kommunalsteuer geprüft. (Die Kommunalsteuer wird von unseren Unternehmen bezahlt – je nach Lohnsumme der beschäftigten Arbeitnehmer). In Summe nimmt unsere Gemeinde dzt. ca. € 260.000 an Kommunalsteuer ein. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2. Beim Ortschaftsweg „Eggenstraße“ (KG Kirchberg) in Gumpolding muss die Grundbuchsordnung hergestellt werden. D. h. 5 verschiedenen Grundeigentümern wird zur Bereinigung des Verlaufes einen Grundtausch angeboten. Für restliche, insgesamt 40 m² wird von der Gemeinde eine Entschädigung bezahlt (€ 20,-- je m²). So kann die von der Bevölkerung gewünschte und von der Gemeinde beabsichtigte „Staubfreimachung“ besser geplant und durchgeführt werden.
3. Verlängerung Guldastraße und Pfarrgasse – Errichtung der Infrastruktur: Für bereits gewidmete Baugrundstücke sind folgende Arbeiten ausgeschrieben worden: a. Grabungsarbeiten für Kanal, Straße und Wasserversorgung – Vergabe an die Lang & Menhofer im Rahmen des gültigen Vertrages – ca. € 62.500,-- (Guldastraße) und ca. € 7.500,-- (Pfarrgasse) b. Material und Verlegearbeiten für die Wasserleitung (Linz AG) – inkl. Errichtung eines Hydranten – ca. € 7.000,--
4. Totalübernehmer „Sanierung Volksschule Kirchberg“ – Auftragsvergabe. Nach der öffentlichen Ausschreibung durch Arch. Scheutz (u.a. Architekt bei unserem Kindergarten) meldeten sich 13 interessierte Firmen, 5 Angebote wurden abgegeben, letztendlich blieben aber beim Hearing nur 2 Anbieter übrig. Die WSG sowie ein Konsortium der Neuen Heimat mit dem E-Werk-Wels (eww) waren in der engeren Auswahl. Letztendlich entschied man sich für die Neue Heimat & eww – bereits beim Kindergarten und auch bei der Errichtung des H.O.K. war man mit diesen Firmen zufrieden und kann man auch eine problemlose Umsetzung der Schulsanierung erhoffen bzw. erwarten. Nächste Schritte sind der Finanzierungsplan (nach Verhandlungen mit der Landesregierung), Vertiefung der Planung, Planerstellung, techn. Planung…….. Geplant sind eine Generalsanierung, welche uns letztendlich eine Volksschule mit 8 Klassenräumen und möglicher Reserve sowie einer Schulküche bringen soll. Vorgespräche mit der Landesregierung sind im Laufen und wir hoffen auf eine Förderung nach der Gemeindeordnung NEU in Höhe von 67% der Kosten.
5. Siedlungserweiterung Thürnau West – Änderung des ÖEK (örtl. Entwicklungskonzept). Bislang ging man davon aus, dass nördlich der LILO-Trasse eine Verbauung stattfinden soll. Nach mehreren geologischen Gutachten und Prüfung mehrerer Wohnungsgenossenschaften kam man zum Ergebnis, dass eine Verbauung südlich der Trasse besser geeignet ist und durch ein geologische Gutachten der Bodenprüfstelle auch empfohlen wird. Es ist daher das ÖEK diesbezüglich abzuändern.
6. Bebauungsplan „Mitterlehner“ Thening – Von einem Bauwerber aus diesem Gebiet erging ein Ansuchen, den Bebauungsplan abzuändern um die konsenslose Errichtung einer Stützmauer (2 m Höhe) zu genehmigen. Der Bebauungsplan sieht eine Maximalhöhe von 1,5 m vor – seitens des Bauausschusses wurde empfohlen, dies auch beizubehalten – vor allem im Interesse aller anderen Bauherrn.
7. Der Bürgermeister berichtet:
a. Verkehrssicherheit – Geschwindigkeits-Messgeräte der ortsansässigen Fa. Sierzega-Elektronik werden angekauft (Fördermittel können abgerufen werden). Ein fixer Standort bei der Volksschule ist in Vorbereitung, 2 weitere variable Geräte ermöglichen den flexiblen Einsatz. Die Geräte ermöglichen zusätzlich zur Geschwindigkeitsmessung auch eine Verkehrszählung )
b. Die Kindergartenleitung ist wegen der Errichtung eines Trinkbrunnens im Kindergarten an den Bürgermeister herangetreten. Nach Verhandlungen mit der Linz AG als Wasserlieferant unserer Gemeinde kam von dort die großzügige Zusage, beinahe die gesamten Kosten dafür zu übernehmen – Bgm. Kapsamer wird versuchen, die Restsumme durch einen weiteren Sponsor abzudecken und so werden der Gemeinde nahezu keine Kosten entstehen.
c. Die Lifterneuerung im Gemeindezentrum hat begonnen – ob es sich zum Wahltag am 26.5. (EU-Wahl) ausgehen wird ist noch nicht klar – Halten wir die Daumen!!
d. Das vom Land OÖ zugesagte neue Buslinienkonzept wird im Sommer 2020 in Kraft treten. Die Vorbereitungsarbeiten dazu haben bereits begonnen – z.B. wurden bei der Volksschule bereits 2 neue Bushaltestellen errichtet – die neuen Wartehäuschen dazu kommen später. Auch andere bestehende Haltestellen müssen adaptiert werden.
e. Bauvorhaben Kirchberg-Nord: Das seit Jahren im Dornröschenschlaf befindliche Baugrundstück soll nun endlich bebaut werden. Die Baureform-Wohnstätte BRW möchte im Juni zu bauen beginnen – Spatenstichfeier wird voraussichtlich am 3. Juli sein! Eine weitere Möglichkeit für (hoffentlich) leistbares Wohnen entsteht!
f. Das mit größtem Aufwand beschlossene und genehmigte neue TLFA-B Fahrzeug für die FF Axberg wurde am 17.5. übernommen und „nach Hause“ gebracht! Die Kameraden der FF Axberg freuen sich auf die geplante Einweihung im Rahmen des Festes bei der FF Axberg – und zahlreichen Besuch!!
8. Zuletzt ergreift GR Robert Wurzinger das Wort – er berichtet über die Situation unserer Vizebürgermeisterin Ulli Wurzinger – und bedankt sich auch in ihrem Namen recht herzlich bei den beiden Feuerwehren, welche kompetent, schnell und effektiv geholfen haben und so gezeigt haben, was sie können. Wir wünschen unserer Ulli auch von dieser Stelle aus, ALLES GUTE UND GUTE BESSERUNG!
