Zum Glück haben wir einen großen Festsaal im Gemeindezentrum, sonst wären die coronabedingten Auflagen nur ganz schwer einzuhalten und eine Gemeinderatssitzung beinahe unmöglich!
Gestern (24.9.2020) war es wieder so weit, 13 Tagesordnungspunkte warteten auf die Abarbeitung.
unsere neuen Mitarbeiterinnen am Gemeindeamt Nicole Tüchler und Michaela Rossbacher wurden einstimmig als stellvertretende Kassenführerinnen bestellt.
Die Protokolle des Prüfungsausschusses wurden zur Kenntnis gebracht und einstimmig zur Kenntnis genommen. Geprüft wurden dabei die Gesamtabrechnung des Bauhofes H.O.K. (2795 Arbeitsstunden für unsere Gemeinde und rd. 129.000,-- Gesamtkosten inkl. Maschinen- bzw. Arbeitskosten). Weiters wurde die Abwicklung des A.S.T. Sammeltaxis geprüft (z.B. 2018: 1121 Personenbeförderungen und Kosten von 6.460,-- für die Gemeinde, dies bedeutet einen Zuschuss von 5,77 pro Person). Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Das Landesfeuerwehrkommando informierte die Gemeinde, dass es zu einer österreichweiten Sammelklage kommt, weil es den Verdacht gibt, dass es bei den großen LKW-Herstellern Preisabsprachen gab, wodurch kartellrechtliche Bestimmungen gebrochen wurden. Das Verfahren wird sicherlich einige Jahre dauern, was dabei herauskommt weiß man nicht! Die Abtretungserklärung für die Forderungen wurde einstimmig beschlossen.
2 Dienstbarkeitsverträge für unsere beiden Löschwasserbecken in Gumpolding und Intenham wurden einstimmig genehmigt. (Kosten: je € 200,-- pro Jahr , unbefristete Laufzeit)
B 133 - Baulos "Feldschusterkurve" - Die Planungskosten für die Verkehrsberuhigung stehen fest und werden zwischen Land OÖ und Gemeinde geteilt. (je 50% - Gesamtkosten € 30.000,--) Das Übereinkommen wurde einstimmig genehmigt.
Das Klubgebäude des ASKÖ TC Kirchberg-Thening ist in die Jahre gekommen - eine Neuplanung ist erfolgt und noch im Herbst kann mit dem Projekt begonnen werden (Abriss und Neubau). Die Gesamtkosten von € 227.500,-- werden im Finanzierungsplan wie folgt geteilt und wurden einstimmig beschlossen: Gemeindeanteil: 27.300,-- (2021) Landeszuschuss (Landessportbüro LR Achleitner) 57.000,-- (2021) Bedarfszuweisung (LR Gerstorfer) 68.250,-- (2022) Eigenleistung ASKÖ TC 74.950,-- Wir können schon gespannt sein, was uns im Frühjahr 2021 zur Saisoneröffnung erwarten wird!!!
Dienstpostenplan Gemeindeamt: Nach 17 Jahren ist es an der Zeit, sich über die Aktualisierung und Anpassung Gedanken zu machen. Hochwertigere und komplexere Arbeitsaufgaben und Anforderungen aber auch eine höhere Einwohnerzahl erforderten eine Anpassung - eine planbarere Zukunft ist das Ergebnis. Die bisherigen (tlw. niedrigen) Einstufungen führten u.a. auch dazu, dass qualifiziertes Personal in andere Gemeinden wechselte, wo bessere Einstufungen bestehen. Der Personalstand bleibt gleich, jedoch besteht die Möglichkeit bei zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliches Personal einzustellen. Der Dienstpostenplan wurde einstimmig genehmigt.
Flächenwidmungsplan - Gemeindezentrum - Errichtung einer Garage für unseren Kirchenwirt. Die Einleitung des Verfahrens wurde einstimmig beschlossen.
Projekt HOMESTORY - compact - Thening-Südwest
Baulandsicherungsvertrag: Darin wird u.a. geregelt, dass sich die compact mit einem großen Betrag an den Infrastrukturkosten für dieses Projekt beteiligen wird: Dazu gehören die Kanalisierung, Straßen- und Wasserversorgung, Hangwasserschutz, Verkehrsberuhigung B 133 (inkl. Bushaltestellen, Querungshilfen und Linksabbieger), welche zwischen Land OÖ, Gemeinde und compact aufgeteilt werden Anteiliger Gesamtbetrag 787.000 - Anteil der compact abzügl. Anschlussgebühren: € 520.000 - dazu gab es einen einstimmigen Beschluss.
b. Der Flächenwidmungsplan für das compact-Projekt wurde mit 3 Stimmenthaltungen (Grüne) beschlossen.
c. Bebauungsplan Thening-Südwest: Die Einwendungen der 4 Anrainer wurden im neuen Bebauungsplan berücksichtigt bzw. eingearbeitet, dazu gab es u.a. eine Informationsveranstaltung im Gemeindezentrum. (Bauflächenreduzierung, Höhenreduktion, kein Durchzugsverkehr, lärmschutzorientierte Bauweise, 60 Wohneinheiten mit Reihen- und Doppelhäusern und Wohnungen. Bei 3 Stimmenthaltungen (Grüne) wurde der Bebauungsplan mehrheitlich beschlossen.
10. Flächenwidmungsplan Thürnau-West: Unterhalb der LILO-Trasse besteht der Wunsch, Wohnraum zu schaffen. Die NEUE HEIMAT hat Interesse an der Verbauung und es soll zunächst ein Bebauungsplan unter Einbindung von Architekturstudenten der Technischen Universität Wien im Auftrag der Landesregierung erstellt werden. Auf die Ideen sind wir schon gespannt! Unter Einhaltung zweier Grünzüge im Süden und im Nordwesten könnte neben einer Verbauung und der Möglichkeit von günstigem Wohnen ("Junges Wohnen") auch eine Park & Ride Anlage für die LILO entstehen. Teils heftige und massive Kritik (vor allem der ÖVP-Fraktion) an dieser Verbauung und deren Wunsch nach Einfamilienhäusern in diesem Bereich führte dazu, dass die Einleitung des Verfahrens nur mehrheitlich (14 Ja-Stimmen) beschlossen werden konnte. Vernünftig ist jedenfalls, zunächst nur den Flächenwidmungsplan einzuleiten, die Planungen und Bebauungspläne selbst werden nach den Ergebnissen zu beurteilen und zu diskutieren sein.
Flächenwidmungsplan THENING-SÜD - Im Anschluss an die compact-Verbauung ist geplant, auf ca. 14.000 m² 63 Wohneinheiten zu schaffen (Jungreuthmayr). Dieses Projekt bietet u.a. eine ideale Möglichkeit, die neue Kanalisierung (unter Auflassung der Pumpwerke) auch für den nördlichen Teil Thenings zu gewährleisten.
Mit 17 Ja Stimmen wurde die Einleitung des Verfahrens beschlossen.
Die strittigen Punkte zeigen auf, dass es über die Entwicklung Kirchberg-Thenings verschiedene Auffassungen gibt. Die einen wollen mehr Einfamilienhäuser, wobei der Flächenbedarf dort viel höher ist und vor allem die extremen Grundstückspreise beinahe nicht mehr leistbar sind, die anderen sprechen sich für eine Verbauung "mit Augenmaß" aus, auch mehrgeschossiger Wohnbau muss möglich sein, insbesondere junge Familien brauchen auch Wohnraum, den sie sich leisten können. Die Infrastruktur wird dabei genutzt und auch ausgebaut. Es gibt natürlich auch Stimmen, die sich völlig gegen einen Zuzug bzw. Bautätigkeit aussprechen, weil der Bodenverbrauch zu hoch ist und Befürchtungen da sind, dass Kirchberg-Thening zu groß wird. Zu Bedenken gilt dabei aber auch, dass unsere Infrastruktur (Kindergarten, Schule, aber auch Kanal- und Wasserversorgung) Geld kostet und ein sanfter Bevölkerungszuwachs die Erhaltung dieser Einrichtungen ermöglicht.