...nämlich viermal so viele Arbeitslose, als es offene Stellen gibt! Arbeitslosigkeit ist kein Randphänomen.
Innerhalb eines Jahres sind eine Million Menschen zumindest kurzzeitig von ihr betroffen – das sind ca. 35 Prozent der Beschäftigten.
Für die Menschen bedeutet Arbeitslosigkeit ein Leben am Minimum. Wenn es um die Frage ihrer Bekämpfung stehen sich im Wesentlichem zwei Denkschulen gegenüber: Die Erste will gute Jobs schaffen und die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die anderen wollen die Menschen mit Druck auf den Arbeitsmarkt bringen und sie auch zu schlechten Jobs zwingen. Um zu wissen, dass das zweite Modell nicht funktioniert, muss man nur einen Blick auf die Zahlen werfen: Im Mai 2019 gab es 82.280 offene Stellen. Der Bedarf nach Jobs war mit 343.137 rund viermal so hoch.
Wie kann man die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, gibt es zwei sich gegenüberstehende weltanschauliche Konzepte. Das eine baut darauf, es Menschen in der Arbeitslosigkeit möglichst ungemütlich zu machen. Das andere setzt auf Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik – schafft Jobs, qualifiziert Menschen und vermittelt zwischen Arbeitsuchenden und Unternehmen.
Aktion 20.000 hätte Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen halbieren können
Das Job-Programm war ein voller Erfolg. Denn den vormals Arbeitslosen wurde nicht nur eine sinnvolle Tätigkeit mit fairer Bezahlung ermöglicht – auch die Bevölkerung profitierte. Plötzlich waren Poststellen wieder dichter besetzt, Parkanlagen besser gepflegt oder Bescheide schneller ausgestellt. Dienstleistungen, die vormals vor allem in ländlichen Regionen aus Spargründen abgebaut wurden – konnten durch die Aktion 20.000 wieder angeboten werden.
Auch wenn man die trockenen Zahlen betrachtet, war die Aktion ein Erfolg: Bis zur vorzeitigen Beendigung des Job-Programmes durch die damalige Sozialministerin Hartinger-Klein wurden 4.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wäre die Aktion planmäßig weitergelaufen, wären 20.000 Arbeitsplätze entstanden und die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen hätte sich halbiert.
Job Garantie Die Aktion 20.000 könnte als Vorbild für weitere progressive Arbeitsmarkt-Maßnahmen dienen. So könnte das Modell ausgeweitet und zu einer Jobgarantie gemacht werden. Das Konzept funktioniert im Wesentlichen wie die Aktion 20.000. Es sollen für jene Menschen Arbeitsplätze geschaffen und gefördert werden, die für einen längeren Zeitraum von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Auch hier sollen Jobs entstehen, die einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen, aber aus ökonomischen Gründen gestrichen oder ausgelagert wurden.
Die Idee findet auch global Anklang. In den USA setzt sich unter anderem die populäre Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez dafür ein – in Italien füllte eine Initiative, die sich dafür einsetzt ein ganzes Fußballstadion.
Jeder Langzeitarbeitslose soll ein Jobangebot bekommen Das Konzept ist einfach erklärt: Im Wesentlichen funktioniert es wie die Aktion 20.000 – nur ist es nicht auf 20.000 Arbeitsplätze beschränkt und die Zielgruppe muss nicht ausschließlich aus Langzeitarbeitslosen über 50 bestehen. Jede/r Langzeitarbeitslose soll ein Angebot eines unbefristeten öffentlichen geförderten Jobs bekommen. Jeder der will soll also auch Arbeiten können. Die Annahme des Angebots ist freiwillig und niemand wird zum Arbeiten gezwungen. Mit der Jobgarantie könnte die Langzeitarbeitslosigkeit und ihre negativen Auswirkungen für Mensch und Gesellschaft wirksam bekämpft werden.
Sinnvoll wären eine schrittweise Einführung des Modells und eine immer weitere Ausdehnung. Oliver Picek vom European Trade Union Institute hat die Kosten dafür errechnet: Das Ende der Langzeitarbeitslosigkeit kostet so viel wie ÖVP-FPÖ
Steuergeschenk an Konzerne Beginnt man mit einer Jobgarantie für alle über 55, die länger als 5 Jahre von Arbeitslosigkeit betroffen waren, kostet das maximal 30 Millionen Euro. Weitet man das Modell weiter aus auf alle über 25, die mindestens drei Jahre lang arbeitslos waren kommt man auf 233 Millionen Euro zusätzlich. Die maximal Variante, in der für 150.000 Langzeitarbeitslose Jobs geschaffen werden, kostet abhängig vom Bruttogehalt zwischen 680 Millionen und 1,34 Milliarden Euro. Zum Vergleich die, von der ehemaligen schwarz-blauen Regierung geplanten Senkung der Körperschaftssteuer hätte mit 1,25 Milliarden Euro ähnlich viel gekostet.
Die ökonomische Wirkung dieses Steuergeschenks ist aber mehr als umstritten. Die Jobgarantie würde hingegen die Nachfrage ankurbeln, Menschen wieder Perspektiven geben und neue gesellschaftlich sinnvolle Leistungen erbringen.