Entfall von 1,4 bis 2 Mrd. Euro zu erwarten – weitere 1 Mrd. Mindereinnahmen drohen

Der Städtebund und das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung warnen infolge der Coronakrise vor großen Einnahmeausfällen der Gemeinden. Laut KDZ dürften die Ausfälle bei den Ertragsanteilen sowie der Kommunalsteuer 2020 zwischen 1,4 und 2 Mrd. Euro liegen. Diese Kosten müssen vom Bund kompensiert werden. Bei den Ertragsanteilen (den Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben) rechnet das KDZ wegen der Krise für heuer mit einem durchschnittlichen Rückgang von acht bis zehn Prozent, bei der Kommunalsteuer mit einem Minus von sieben bis zehn Prozent.



Aber auch weitere Einnahmen - etwa die Fremdenverkehrsabgabe - werden Corona-bedingt rückläufig sein, so die Erwartungen. In Summe werde dies ein Minus zwischen knapp 1,4 Mrd. und 2 Mrd. Euro ergeben. Das Ausmaß werde u.a. von der weiteren Entwicklung der Kurzarbeit abhängen.

Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturstärkungsgesetz wird die Gemeinden massiv treffen.

Mit diesem Paket soll u.a. der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden und Unternehmen mit weiteren Maßnahmen wie Steuererleichterungen unterstützt werden. "Absurderweise werden ausgerechnet die Maßnahmen des Konjunkturstärkungsgesetz 2020 in den Jahren 2020 und 2021 (gesamt, Anm.) den Gemeinden Mindereinnahmen von einer 1 Milliarde bescheren - also genau die Summe, die über das Kommunale Investitionsgesetz eigentlich den Kommunen bei ihren Investitionsvorhaben helfen sollte". Das Liquiditätsproblem der Gemeinden werde damit "noch weiter verschärft".

Dieses Investitionspaket ist generell problematisch für die Gemeinden. Dieses sieht ja vor, dass der Bund Investitionen der Gemeinden zu 50 Prozent kofinanziert, freilich müssen die Gemeinden die Hälfte der Mittel selbst aufbringen. Das Gemeinde-Hilfspaket ist zwar ein "wichtiger Schritt", die Liquidität der Gemeinden ist damit aber nicht gesichert.

Es muss daher auch kurzfristige Hilfen zur Liquiditätssicherung geben. Nur so wird es den Gemeinden gelingen, auch weiterhin die laufenden Ausgaben zu decken - und gleichzeitig Investitionen zu tätigen.

Sollten die Einnahmenentfälle nicht vom Bund oder den Ländern ausgeglichen werden, so wird es zu einer hohen Zahl an "Abgangsgemeinden" (die Verluste schreiben, Anm.) kommen, warnte das KDZ.

Seitens des kdz wird empfohlen, die Ausfälle bei den Ertragsanteilen (für den Zeitraum April bis September dieses Jahres) zumindest zur Hälfte zu ersetzen, bei der Kommunalsteuer wäre ein Ersatz von zwei Drittel bis zur Gänze angeraten, so die Experten. Diese Regelungen sind so rasch als möglich, also noch vor dem Sommer notwendig.



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