38 Milliarden Hilfspaket

Das 38 Mrd.-Hilfspaket der Regierung ist absolut notwendig.

Schon letzte Woche haben wir mehr Geld gefordert – jetzt hat die Regierung endlich reagiert. In manchen Bereichen braucht es außerdem bessere Regeln, damit niemand, der unter der Krise leidet, zurückgelassen wird.

100.000 Arbeitslose mehr am Ende dieser Woche – die Corona-Krise ist eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe.

Die neue Kurzarbeits-Regelung der Sozialpartner und der Regierung ist richtig und notwendig.

So wie die SPÖ das schon am letzten Wochenende gefordert hat, werden jetzt alle Kosten für Firmen, deren ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit sind, ab dem ersten Tag ersetzt und die Kurzarbeitszeit kann auf null gesenkt werden.

Schneller reagieren hätte hier auch geheißen, dass zigtausende Menschen nicht ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Die SPÖ verlangt eine Arbeitsplatzgarantie der Unternehmen, die staatliche Förderung bekommen. Eine Firma, die tausende Menschen beim AMS anmeldet, kann nicht genauso viel Geld bekommen wie ein Betrieb, der seine MitarbeiterInnen in Kurzarbeit schickt. Wir fordern: Staatliche Hilfen müssen an den Erhalt der Arbeitsplätze gebunden sein!

"Corona-Bonus" für die ArbeitnehmerInnen, die jetzt unser Land am Laufen halten. Wenn die Sozialpartner Prämien für diese Beschäftigten vereinbaren, dann sollen alle Prämien sowie Überstunden und Mehrstunden von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sein.

Ob es aber wirklich richtig ist, diejenigen Unternehmen mit massiver staatlicher Steuergeldunterstützung zu helfen, welche seit Jahren in Steuerparadiesen ihre Steuern leisten und nichts ins österreichische Steuersystem eingezahlt haben? Das ist die berechtigte Frage!

Siehe XXXL - Ex-Finanzminister Schelling war verantwortlich dafür, dass dieses Möbelhaus in MALTA ansässig ist und dort die (niedrigeren) Steuern bezahlt - Österreich geht leer aus!!!

Sozialdemokratische Partei
Kirchberg-Thening 


Peter Michael Breitenauer 
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FÜR KIRCHBERG-THENING

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