Volle Unterstützung - dort wo es sinnvoll ist und allen dient!

Unser Land befindet sich in einer der größten Gesundheitskrisen der jüngeren Geschichte, die auch gravierende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat – noch nie in der Zweiten Republik gab es so viele Arbeitssuchende wie heute. Es ist daher wichtig, rasch und gezielt Gegenmaßnahmen zu treffen. Die gesetzten Gesundheitsmaßnahmen greifen bereits, die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Wir müssen jetzt alles tun, damit das so bleibt. Und wir müssen alles tun, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Menschen abzufedern. Wir dürfen niemanden zurücklassen! Wir haben uns dafür stark gemacht, dass vor allem auch die ArbeitnehmerInnen und die vielen kleinen und mittleren Betriebe rasch unbürokratische Hilfe bekommen müssen. Daher haben wir am vergangenen Freitag im Nationalrat das dritte Corona-Paket der Regierung mitbeschlossen. Denn es enthält viele Maßnahmen, die wir für dringend notwendig erachten und die in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen von der Gewerkschaft erreicht wurden.

Beispiele:

  • Aufstockung des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds von 4 auf 28 Mrd. Euro

  • Aufstockung der Hilfen für Kurzarbeit

  • Aufstockung des Härtefallfonds für Einzelunternehmen, Kleinunternehmen, Non-Profit-Organisationen und weitere von 1 Mrd. auf 2 Mrd. Euro

  • 30 Mio. Euro Soforthilfen für einkommensschwache Familien

  • Mietstundungen für private Mieten, Delogierungsstopp, Verlängerungsmöglichkeit für befristete Mieten

  • Aufschub von Kreditraten

  • Corona-Bonus bis 3.000 Euro steuerfrei

  • Arbeitsrechtliche Regelungen zu Freistellung/Home Office für ArbeitnehmerInnen, die einer Corona-Risikogruppe angehören

  • Unfallversicherungsschutz für ArbeitnehmerInnen im Home-Office (rückwirkend)

  • Verfassungsbestimmungen zu:

  • Umlaufbeschlüssen/Videokonferenzen in den Gemeinderäten

  • Vergaberechtlich notwendige Regelungen im Zusammenhang mit Beschaffungen Bund/Länder in Krisenzeiten

  • Streckung der Ökostromförderungen wegen Corona

Wir haben außerdem eine beschlussmäßige Zusage der ÖVP und der Grünen erreicht für:

  • Verlängerung des Arbeitslosengeldes, kein Abrutschen in die Notstandshilfe

  • Aufstockung des AMS-Personals

Das alles reicht jedoch noch nicht. Wir haben der Regierung gegenüber klargestellt, was noch dringend verbessert werden muss. Wir kämpfen weiter für:

  • Aufstockung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent Nettoersatzrate

  • Nothilfen für ArbeitnehmerInnen, die derzeit keinen Anspruch auf Unterstützung haben (geringfügig Beschäftigte, AlleinerzieherInnen, KünstlerInnen)

  • Rechtsanspruch auf Corona-Entschädigung für Betriebe bis 25 MitarbeiterInnen

  • Wirksame Bekämpfung von Wucher bei Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und anderen Produkten

Wir haben außerdem ein Ende der verunsichernden und schikanösen Beschränkungen für die kooperative Bevölkerung gefordert und auch damit Erfolg gehabt. Die Bundesregierung hat heute verkündet:

  • Der Ostererlass wird zurückgenommen, es gelten weiterhin die bisherigen Verkehrsbeschränkungen.

  • Die Bundesgärten werden ab Mitte April unter Auflagen für die Bevölkerung geöffnet.

  • Es gibt keinen Zwang zur Corona-App, diese gibt es nur auf freiwilliger Basis, den Überwachungsphantasien der Regierung ist damit ein Riegel vorgeschoben!

Für uns ist klar: Die SPÖ wird ihre Oppositionsrolle weiterhin mit Verantwortung wahrnehmen: Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen der Regierung und setzen uns mit ganzer Kraft – bisher sehr erfolgreich – für Verbesserungen im Sinne der Menschen ein!

So geht Verantwortung!





Sozialdemokratische Partei
Kirchberg-Thening 


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